Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 09. September 2025

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Electro-Arc (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Bereich Fahrzeugauswahl, -inspektion, Datenbankprüfung und Kaufberatung.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragspartner

§ 3 Vertragsgegenstand und -abschluss

(1) Der Anbieter erbringt Beratungsdienstleistungen in folgenden Bereichen:

• Fahrzeugauswahl und -beratung
• Technische Fahrzeuginspektion
• Datenbankprüfung von Fahrzeugen
• Kaufberatung und Verhandlungsunterstützung

(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. Die Annahme kann schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder durch Zahlung der vereinbarten Vergütung erfolgen.

(3) Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

§ 4 Leistungserbringung

(1) Der Anbieter erbringt seine Dienstleistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und mit der erforderlichen Sorgfalt.

(2) Der Anbieter schuldet eine ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Dienstleistungen, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, es sei denn, dieser wurde ausdrücklich zugesagt.

(3) Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden. Bei Terminverschiebungen durch den Kunden können Kosten entstehen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten qualifizierte Dritte (Subunternehmer) zu beauftragen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Bei Fahrzeuginspektionen gewährleistet der Kunde den Zugang zum Fahrzeug und die Möglichkeit einer Probefahrt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei Datenbankprüfungen die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) und weitere erforderliche Fahrzeugdaten anzugeben.

(4) Verzögerungen aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Angaben des Kunden gehen zu Lasten des Kunden.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der gültigen Preisliste oder individueller Vereinbarung.

(2) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

(5) Fahrtkosten außerhalb Berlins werden gesondert in Rechnung gestellt (0,50 €/km).

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu:

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in vollem Umfang.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

(4) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(5) Bei Fahrzeuginspektionen und Datenbankprüfungen sind die Ergebnisse als Einschätzungen zu verstehen. Eine Garantie für die absolute Richtigkeit wird nicht übernommen.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der DSGVO. Details regelt unsere Datenschutzerklärung.

(3) Fahrzeugdaten und Prüfungsergebnisse werden nur für die Auftragsabwicklung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.

§ 10 Kündigung

(1) Laufende Verträge können von beiden Seiten mit einer Frist von 7 Tagen gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Bei Kündigung durch den Kunden werden bereits erbrachte Leistungen anteilig vergütet.

§ 11 Urheberrecht

(1) Alle vom Anbieter erstellten Gutachten, Berichte und Dokumente unterliegen dem Urheberrecht.

(2) Der Kunde erhält das Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Arbeitsergebnisse für eigene Zwecke.

(3) Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

§ 13 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Fragen zu unseren AGB? Kontaktieren Sie uns:
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 30 20143143